Pressespiegel

Positionen und Stellungnahmen Diakonie Deutschland

1. Stellungnahme und weitere Infos zur ForuM Studie zu sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche und ihrer Diakonie: Aufarbeitungsstudie "ForuM" zu sexualisierter Gewalt in evangelischer Kirche und Diakonie - Diakonie Deutschland

2. Position der Diakonie Deutschland zur Erhöhung des Kindergeldes:

Die Diakonie Deutschland appelliert an die Bundesregierung, ihren Streit um die Erhöhung des Kinderfreibetrages und Kindergeldes beizulegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt die Erhöhung des Kindergeldes ab.

Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide: "Den Freibetrag für Kinder von sehr gut verdienenden Eltern anzuheben, nicht aber das Kindergeld, benachteiligt alle Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Sie leiden aber besonders unter den Preissteigerungen. Aktuell beträgt die maximale Entlastung für Gut- und Spitzenverdiener aufgrund der Freibeträge circa 368 Euro monatlich. Das Kindergeld beträgt 250 Euro monatlich. Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum gilt für alle Kinder, nicht nur für Kinder reicher Eltern. Mit anderen Worten: Steigt der Kinderfreibetrag muss auch das Kindergeld steigen. Alles andere wäre ungerecht. Diese Diskussion macht deutlich: Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Kindergrundsicherung, in der alle Leistungen zusammengeführt sind." 

3. #WirSindDieBrandmauer: Diakonie Deutschland unterstützt Demonstrationen

Die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt rufen zusammen mit dem Bündnis "Hand in Hand" zur Teilnahme an der Aktion #WirSindDieBrandmauer am 3. Februar für Demokratie und Menschenrechte auf. 

Diakonie Präsident Rüdiger Schuch: "Zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis steht die Diakonie für Demokratie, Vielfalt und ein solidarisches Miteinander. Rechtsextremen und völkischen Vertreibungsphantasien, wie sie auch in prominenten Kreisen der AfD und der Werteunion zu finden sind, erteilen wir eine klare Absage. Wir stehen an der Seite der Menschen, die von rechtsextremen Übergriffen bedroht sind. Gleichzeitig fordern wir die Politik auf, eine vielfältige und lebendige Zivilgesellschaft als Rückgrat unserer Demokratie zu fördern. Dazu gehört auch die Verabschiedung des bereits im Dezember 2022 im Bundeskabinett beschlossenen Demokratiefördergesetzes."

Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt: "Ich bin beeindruckt, wie groß das Bündnis geworden ist, das am Samstag ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze setzen will. Brot für die Welt tritt ein für eine gerechte Gesellschaft und gegen Ausgrenzung – hierzulande und weltweit. Wir dürfen nicht schweigen, wenn internationale Zusammenarbeit diskreditiert wird und die ärmsten Menschen weltweit noch weniger Unterstützung bekommen sollen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn grundlegende Rechte von Menschen auf der Flucht beschnitten werden, wie es die EU mit ihrer Abschottungspolitik gerade tut. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und müssen dennoch Tag für Tag verteidigt werden."

4. Bundeshaushalt 2024: der Beschluss steht, aber Fragen und Unsicherheiten bleiben

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sah zunächst drastische Einschnitte im sozialen Sektor vor. Aus Sicht der Diakonie Deutschland waren diese Kürzungen quer durch alle sozialen Bereiche sowie mangelnde Investitionen in den Sozialstaat sozialpolitisch und ökonomisch kurzsichtig.

Denn wer in Zeiten großer Unsicherheit und gesellschaftlicher Umbrüche nicht in Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit sowie in eine stabile soziale Infrastruktur investiert, wird später ungleich höhere Summen für die Lösung der sozialen Folgeprobleme aufwenden müssen.

Stabilitätsanker in Krisenzeiten

In diesen Zeiten multipler Krisen erweist sich eine zuverlässige soziale Infrastruktur als Stabilitäts- und Hoffnungsanker. Die Diakonie erlebt täglich in ihren Einrichtungen: Verunsicherung und Not wachsen. Bereits heute gibt es für viele Unterstützungsangebote wie die Schuldnerberatung, allgemeine Sozialberatung oder Familienberatung immer längere Wartezeiten.

Eine Blitz-Umfrage im Oktober 2023 zeigt diese Entwicklung besonders auf: bundesweit mussten bereits 40 Prozent der befragten Organisationen und Einrichtungen Angebote und Leistungen für Klienten und Klientinnen aus finanziellen Gründen einschränken oder ganz einstellen. 65 Prozent der Befragten gehen davon aus, kurzfristig Angebote und Leistungen weiter reduzieren zu müssen.

Die Diakonie Deutschland und ihr Mitgliedsverbände appellierten daher ab Juli 2023 an den Bundestag und Bundesrat, den Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren entsprechend nachzubessern.

Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am 19.11.2023 ist daraufhin erfreulicherweise vorgeschlagen worden, wesentliche Kürzungen zurückzunehmen. Der Bundestag sollte ursprünglich am 1.12.2023 über den Bundeshaushalt entscheiden.

Dieser geplante Prozess wurde jedoch gestoppt – der Bundeshaushalt wurde nicht wie geplant beschlossen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der weitere politische Prozess führten vielmehr zu einer vorläufigen Haushaltsführung. Dies hatte starke Auswirkungen. Wir konnten unter anderem diese Folgen wahrnehmen:

Unsicherheit bei Mitarbeitenden in Beratungsstellen und Freiwilligendiensten,

Vertrauensverlust in Politik,

Demotivation in der Sozial- und Gesundheitsbranche,

unsichere Arbeitsplätze.

Der Bundeshaushalt 2024 lässt die Diakonie etwas aufatmen

Nun wurde am Freitag, 02.02.2024, der Bundeshaushalt 2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Der Beschluss für das begleitende Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat blieb aus.

Der Haushalt lässt die Diakonie, Träger und Einrichtungen etwas aufatmen; die Ergebnisse aus der ersten Bereinigungssitzung wurden bestätigt. Die nach wie vor erfolgten – wenn auch kleiner ausfallenden - Kürzungen in der Migrationsberatung, die Kürzung in der Ausstattung von Wohlfahrtsverbänden und Pflege, die mangelhafte Ausstattung in der psychosozialen Beratung Geflüchteter und Asylverfahrensberatung, die mittelfristig finanzielle Unsicherheit für fast alle sozialpolitischen Bereiche wie z.B. Freiwilligendienste, die zu gering finanzierte Kindergrundsicherung, das fehlende Klimageld sowie die Wiedereinführung einer 100%-Sanktionierung der Regelleistungen, um den Haushalt auszugleichen, sind jedoch weiterhin sehr belastend.

Wir erwarten von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu Planbarkeit und Verlässlichkeit und zu sozialpolitischen Investitionen im Bundeshaushalt 2025. Der Sozialstaat darf jedenfalls nicht der Steinbruch einer verfehlten Haushaltspolitik sein. Wir wollen nicht auch in der Haushaltsdebatte 2025 sagen müssen „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!“.

Weitere Infos unter Bundeshaushalt 2024 - Diakonie Deutschland

15 Jahre wellcome

wellcome-Ehrenamtliche aus der Grafschaft freuen sich über eine besondere Wertschätzung

Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums von wellcome Nordhorn kamen am 5. September 2023 auf Einladung des Ev-ref. Diakonischen Werks Grafschaft Bentheim Familien und Netzwerkparter:innen des Projekts wellcome – Praktische Hilfe nach der Geburt aus der gesamten Grafschaft sowie wellcome-Landeskoordinatorin Marit Kukat aus Hannover im NINO-Hochbau zusammen, um die wellcome-Ehrenamtlichen für ihr beeindruckendes Engagement zu ehren.

Gemeinsam mit Volker Hans, Geschäftsführer Ev.-ref. Diakonischen Werk Grafschaft Bentheim, würdigten wellcome-Teamkoordinatorin Alina Whitworth und ihre Kollegin Sonja Sielker, das Engagement der wellcome-Ehrenamtlichen, die Familien in ihrem Alltag mit Baby entlasten.

Mit Pastor Jörg Düselder starteten die rund 50 Gäste mit einer Andacht in die Veranstaltung. „Ihr seid in den Fußstapfen Jesu unterwegs“, so Pastor Düselder, der in seinen weiteren Worten die Bedeutung der Fürsorge für Kinder und ihre Familien hervorhob.

Danach sprach der Geschäftsführer Herr Hans Grußworte an alle Gäste: „Ich persönlich finde, dass wellcome ein sehr schönes, erfüllendes und rundherum positiv besetztes Angebot ist- für die Familien und auch für die Ehrenamtlichen. Und so sage ich Ihnen allen ganz vielen Dank für Ihr Kommen und Ihre Unterstützung. Bitte bleiben Sie unserer Arbeit gewogen und unterstützen Sie uns weiter: Im Hauptamt, im Ehrenamt und natürlich auch als Interessierte und Multiplikatoren.“

Marit Kukat, wellcome Landeskoordination Niedersachsen, schloss ihre Worte darauf an: "Ebenso vielfältig wie Familien selbst und das neue Leben, das sich zu ihnen gesellt, ist auch das individuelle Empfinden von Eltern, was ab wann eine Herausforderung darstellt: Für die einen ist es vielleicht unausgeschlafen oder unsicher zu sein, ob man „alles richtig macht“. Vielleicht kommt ein Baby zu früh oder in Begleitung von Zwillings- oder Drillingsgeschwistern. Vielleicht ist Mutter oder Vater sein gar nicht immer so rosig?! Babys fordern Eltern bis an ihre Grenzen – und manchmal auch darüber hinaus. Wir sind alle gefordert, Familien zu helfen, damit sie einen guten Start in`s Familienleben haben – und hier können sie sich auch auf die wellcome-Engel verlassen! Sie, liebe Ehrenamtliche, sind „Familienstartengel“ und oftmals der „Felsinderbrandung“. Sie besuchen die Familien zu Hause und sehen über das alltägliche „Chaos“ hinweg. Sie sind für die Familien da und hören ihnen zu. Dafür danke ich Ihnen im Namen von wellcome ganz herzlich!"

In Kurzinterviews mit einer Mutter und mit einer wellcome-Ehrenamtlichen wurde der Nutzen auf beiden Seiten deutlich:

Die Mutter beschrieb, dass sie sich mit der Ehrenamtlichen schnell wohl gefühlt habe und die Hilfe eine große Entlastung war, zum Beispiel, wenn Arztbesuche anstanden.

Die wellcome-Ehrenamtliche berichtete von ihren Erfahrungen – von großer Freude im Umgang mit den Babys und ihren Geschwistern sowie von der Dankbarkeit der Eltern. Aber auch von herausfordernde Erfahrungen, wie der Umgang damit, dass ein Baby sehr früh und stark „fremdelt“, erzählte die Ehrenamtliche. Der Austausch mit anderen Ehrenamtlichen und der Teamkooridination sei in solchen herausfordernden Situationen immer möglich.

Der Geschäftsführer Herr Hans dankte den Ehrenamtlichen am Ende des Programms noch einmal persönlich für ihr Engagement.

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Diakonie bei der Nordhorner Meile

Festes Event im September in der Nordhorner Innenstadt

Am 09.09.2023 fand eine der ältesten Laufveranstaltungen der Grafschaft Bentheim statt. Die Nordhorner Meile. Seit über 30 Jahren treffen sich Alt und Jung um im Ein-, Zwei-, Fünf- oder Zehnkilometerlauf ihr sportliches Können unter Beweis zu stellen. Bei sommerlichen Temperaturen, war dies kein leichtes Unterfangen. Auch das ev.- ref. Diakonische Werk Grafschaft Bentheim hat sich dieses Sportereignis nicht entgehen lassen.

Die Läufer*innen haben ihre sportlichen Leistungen auf die Probe gestellt. Zeitgleich konnten sich Interessierte am Infopavillion über das breitgefächerte Beratungsangebot des Ev.-ref. Diakonischen Werkes informieren und natürlich mit den Berater*innen vor Ort ins Gespräch kommen. Uns hat die Veranstaltung viel Freude bereitet. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr zur 36. Nordhorner Meile.

Mittelkürzungen im Freiwilligendienst

Geplante Mittelkürzungen in den Freiwilligendiensten

Die von der Bundesregierung angekündigten Kürzung der Fördermittel in Höhe von 78 Millionen Euro im Jahr 2024 für die Freiwilligendienste haben wir als Träger mit Schrecken zur Kenntnis genommen. Dies ist eine Kürzung in Höhe von fast 25% der bisherigen Mittel. Für 2025 wurde eine weitere Kürzung von 35 Millionen in Aussicht gestellt. Mit den in Aussicht gestellten Mittelkürzungen wird 2024 jeder vierte Platz in den Freiwilligendiensten wegfallen – 2025 sogar jeder dritte!

Damit ist die Durchführung der Freiwilligendienste, wie wir sie bisher kannten, nicht mehr möglich! Werden die Kürzungen so umgesetzt, fallen niedersachsenweit schon 2024 bis zu 7.700 Plätze weg (bundesweit sogar bis zu 25.000 Plätze).

Die Mittelkürzung ist das absolut falsche Signal an eine gesellschaftliche Gruppe, die bereit ist sich zu engagieren. Wie groß diese Gruppe ist, zeigt u.a. der Erfolg der Petition #freiwilligendienststärken. Knapp 100.000 Menschen haben sich hier für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Freiwilligendiensten ausgesprochen.

Die Mittelkürzungen bedrohen die Freiwilligendienste in ihrem Kern. Damit riskiert die Bundesregierung ein erfolgreiches und jahrzehntelang bewährtes Format für Orientierung, Bildung und gesellschaftliches Engagement junger Menschen kaputtzusparen! Inflationsbedingt sind schon gleichbleibende Mittel eine immense Herausforderung (z.B. deutlich steigende Kosten für Personal und Seminarhäuser). Nötig wäre vielmehr ein Aufwuchs der Mittel.

Die Träger hoffen, dass die Petition im September erfolgreich vor dem Petitionsausschuss verhandelt wird und es somit noch einen Funken Hoffnung gibt, dass die Kürzungen geringer ausfallen oder noch abgewendet werden können.

Bericht von Nina Lübbermann - Bereichsleitung Freiwilligendienste